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Impressum
Autor: Dominik Stolze

Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
§
1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber
dieses Internetangebotes (nachfolgend „Anbieter“)
und seinen Kunden gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie
von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt
werden.
§
2 Zustandekommen des Vertrages
1. Durch die Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gibt dieser
lediglich ein Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Vertrages ab. Es steht dem Anbieter frei, dieses Angebot
anzunehmen.
2. Die von dem Anbieter automatisch erstellte und versandte
Bestellbestätigung per E-Mail stellt noch nicht die Annahme
des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information des
Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die
Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die
Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung in Form einer persönlichen E-Mail
oder durch die Abgabe einer telefonischen Annahmeerklärung.
§
3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Besteller ist an
seine Erklärung nicht mehr
gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der
Lieferung widerruft. Der Widerruf des Bestellers muss keine
Begründung
enthalten und kann durch Rücksendung der Ware erfolgen. Den
Widerruf
können Sie schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften
Datenträger,
per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware
erklären. Sie sind
zur Rücksendung der Ware verpflichtet.
30 Tage
Geld zurück Garantie
Ihre
Zufriedenheit liegt uns am Herzen. Wie Sie wissen, haben Sie als
Verbraucher beim Kauf im Internet besondere Rechte, die Ihnen ein
risikoloses Einkaufen ermöglichen. Neben Ihrem
zweiwöchigen
Widerrufsrecht räumt Ihnen der Betreiber dieser Webseite, Herr
Dominik
Stolze, eine Geld-zurück-Garantie von 30 Tagen nach Erhalt der
Ware
ein. Innerhalb dieser Frist können Sie den Kauf widerrufen und
bekommen
sofort Ihr Geld zurück.
Der
Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten :
Dominik
Stolze
Höhenstrasse
39 a
66620
Nonnweiler
Fax: 0
68 73 / 99 28 93
Email:
Marketing-Stolze@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem
Empfang.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d.
Abs. 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware wie Reports und Ebooks vom
Widerrufsrecht ausgenommen sind.
Das Rückgaberecht besteht entsprechend §312 d. Abs. 4
BGB unter anderem nicht bei Verträgen: zur Lieferung von Waren
und/oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden (insbesondere Software, Scripte und Design-/Grafikarbeiten) und
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs)
sofern diese per Email ausgeliefert wurden.
§
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung
im Eigentum des Anbieters.
§
5 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden
gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder
Rechten ist ausgeschlossen.
§
6 Lieferung
Angaben des Anbieters zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht
eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.
§
7 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§
8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt
gegenüber Verbrauchern für neu hergestellte Sachen 2
Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist
für neu hergestellte Sachen 1 Jahr, für gebrauchte
Sachen 6 Monate.
3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§
9 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist
die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Anbieter nur für vertragstypische, vorhersehbare
Schäden, wenn diese durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht worden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn es
sich um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend
macht.
4. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben
unberührt.
§
10 Datenschutz
Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhebt der Anbieter
Daten des Kunden. Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene
Daten des Kunden nur, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und die Inanspruchnahme und Abrechnung
seines Internetangebotes erforderlich ist.
§
11 Rechtswahl & Gerichtsstand
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um
einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
§
12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
AGB erstellt
von: Rechtsanwalt Kluge, Hannover - Internetrecht
Um Verzögerungen zu vermeiden, senden Sie mir Ihre Anfrage
bitte per E-Mail an: marketing-stolze@t-online.de
Sollten die Inhalte oder die Aufmachung von Ehe-Ratgeber.com
gegen
die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen, dann schicken Sie mir bitte eine E-Mail ohne
Kostennote. Ich garantiere Ihnen, dass ich zu Recht beanstandete
Passagen umgehend entfernen werde, ohne dass von Ihrer Seite die
Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.
Sollten Sie trotz dieses Hinweises ohne vorherige Kontaktaufnahme eine
Abmahnung eröffnen, werde ich sie voll umfänglich
zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung
vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Haftungsausschluss:
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